Eine streng geregelte Legalisierung
Luxemburg überrascht und wird zu einem der ersten europäischen Länder, die die Legalisierung des Cannabiskonsums ankündigen. Wie Sam Tanson, Justizministerin des Großherzogtums Luxemburg, angekündigt hat, bereitet sich das Land darauf vor, den Konsum von Cannabis im privaten Bereich, aber auch seinen Anbau zu Hause zu erlauben. Aber Vorsicht: Nicht alles wird erlaubt sein, und die verschiedenen Minister der luxemburgischen Regierung (Justiz, Inneres und Auswärtiges) haben den Rahmen dieser Legalisierung von Cannabis im Land sorgfältig und genau erläutert.
Erlaubt sein wird:
- Der Anbau von bis zu 4 Cannabispflanzen pro Haushalt (Produktion und Eigenkonsum)
- Der Kauf oder die Einfuhr von Cannabissamen aus Ladengeschäften oder aus dem Onlinehandel
- Der Besitz von Cannabissamen unabhängig vom THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol)
Verboten wird sein: der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit
Aktualisierung: Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf Nr. 8033 am 28. Juni 2023 verabschiedet, und das Gesetz ist am 21. Juli 2023 in Kraft getreten (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg, legilux.public.lu). Erwachsene dürfen bis zu 4 Pflanzen pro Haushalt an ihrem gewöhnlichen Wohnsitz, für die Öffentlichkeit nicht einsehbar, für den privaten Gebrauch anbauen. Der Verkauf bleibt verboten, und der Besitz kleiner Mengen im öffentlichen Raum wird weiterhin mit einer Geldbuße geahndet.
Wie ist die Lage in den anderen europäischen Ländern?
In Europa unterscheidet sich die Gesetzgebung von Land zu Land: So sehen 9 Staaten (darunter Frankreich) beim Besitz geringer Mengen Cannabis Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe vor, in 17 weiteren Ländern ist eine Freiheitsstrafe möglich. Von einer Harmonisierung der Gesetzgebung sind wir also weit entfernt. Seitdem haben auch Malta (Dezember 2021) und danach Deutschland (1. April 2024, Konsumcannabisgesetz) den Anbau und Besitz für den Eigengebrauch unter Auflagen erlaubt.
Wie ist die Lage in Frankreich?
In Frankreich ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale psychoaktive Substanz. Rund 1,2 Millionen Menschen konsumieren es regelmäßig. Frankreich liegt damit beim monatlichen Konsum auf Platz vier in Europa, hinter Tschechien, Spanien und Italien. Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen werden immer mehr Stimmen für die Legalisierung von Cannabis laut. Emmanuel Macron selbst bezeichnete sich als Befürworter dieser Maßnahme, als er im September 2016 Kandidat war, und sagte: „Ich glaube, dass die Legalisierung eine gewisse Wirksamkeit hat.“ Im Oktober 2026 hat sich das französische Recht nicht geändert: Der Konsum von Cannabis bleibt eine Straftat (Artikel L3421-1 des französischen Gesetzbuchs über die öffentliche Gesundheit, Code de la santé publique, Legifrance), die mit einer pauschalen Strafgeldbuße geahndet werden kann. Nur Erzeugnisse aus zugelassenen Hanfsorten mit weniger als 0,3 % THC dürfen verkauft werden, Blüten und Blätter eingeschlossen (französischer Staatsrat, Conseil d'État, 29. Dezember 2022, Nr. 444887). Wird Frankreich eines Tages Luxemburg folgen?
